Allgemeine Geschäftsbedingungen
Büro-Service / Büroorganisation
AGB
§1 Auftragsannahme
Alle Aufträge werden nur zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen - AGB - angenommen und ausgeführt. Der Kunde erkennt dies mit der Auftragserteilung an. Melanie Levingstone Büro- und Lifestyleservice - nachfolgend "Auftragnehmer" genannt - setzt voraus, dass der Kunde seine Datensätze, auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn, hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch den Anbieter erfolgt nicht! Nach Erledigung des Auftrages werden die vom Kunden übermittelten Daten gelöscht.
Für Verzögerungen oder Ausführungsmängel, die durch eine unrichtige oder unvollständige Übertragung des Ausgangstextes oder durch missverständliche oder falsche Formulierungen im Ausgangstext entstehen, wird keine Haftung übernommen.
Jeder Auftrag wird erst nach einer verbindlichen, schriftlichen Bestätigung eines Kostenvoranschlages bzw. einer Auftragsbestätigung ausgeführt. Leistungen, die über den jeweiligen Vertrag hinaus gehen, müssen ebenfalls schriftlich festgehalten werden.
§2 Urheberrechte
Für die Inhalte der übertragenen Daten zeigt sich der Kunde verantwortlich. Bei allen mir übertragenen Arbeiten wird das Urheberrecht des Kunden vorausgesetzt. Aus einer etwaigen Urheberrechtsverletzung entstehende Folgen trägt allein der Kunde.
§3 Verantwortlichkeit für Inhalte
Der Auftragnehmer kann nicht für den Inhalt von übersetzten Dokumenten verantwortlich gemacht werden. Ansichten, Meinungen und Inhalte liegen einzig und allein im Verantwortungsbereich des Urhebers und geben in keiner Weise die Meinung des Auftragnehmers wieder. Ich behalte mir das Recht vor, Bearbeitung und Übersetzungen von Dokumenten oder Inhalten zu verweigern.
§4 Verantwortungsbereich des Kunden
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, Dokumente, Daten, Stichworte usw. in leserlichem Zustand zu liefern. Der Kunde ist verpflichtet, mich sofort über etwaige Änderungen während des Arbeits- bzw. Übersetzungs-prozesses in Kenntnis zu setzten, die in irgendeiner Form den Inhalt oder das Format des Endproduktes beeinflussen könnten. Jede Änderung kann Anlass zur Preisangleichung nach beiderseitiger Vereinbarung sein.
§5 Gewährung einer begrenzten Lizenz
Der Kunde behält alle Rechte an allen Unterlagen, die dem Auftragnehmer durch den Kunden oder durch vom Kunden autorisierte Personen übertragen werden. Damit dieser Service angeboten werden kann, gewährt der Kunde dem Auftragnehmer ein nicht-ausschließliches, bezahltes, ständiges und weltweites Recht, diese Unterlagen zu kopieren, zu verteilen, anzuzeigen, auszuführen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, anzupassen, zu modifizieren und sonst wie im Zusammenhang mit dem beauftragten Service zu nutzen, unabhängig vom Medium, von der Technik oder der Form, wie diese verwendet werden.
§6 Haftung - Schadensersatzansprüche
Bei Beschädigung oder Verlust von Dateien auf kundeneigenen oder meinen Datenträgern, sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken wird ausdrücklich keine Haftung übernommen. Für Beschädigung oder Verlust von jeglichen mir zur Verfügung gestellten Materialien aller Art wird ebenfalls ausdrücklich keine Haftung übernommen.
In jedem Fall ist die Haftung bzw. Gewährleistung beschränkt auf den reinen Materialwert der Vorlagen bzw. des mir überlassenen Materials.
Sollte sich die Arbeit bzw. Übersetzung für den vom Kunden geplanten Verwendungszweck (Publikation, Werbezwecke usw.) als ungeeignet erweisen, behalte ich mir das Recht auf Nachbesserung vor. In keinem Fall entstehen daraus Schadensersatzansprüche an den Auftragnehmer, selbst wenn aufgrund einer mangelhaften Adaption eine Veröffentlichung der Werbung wiederholt werden muss oder zu einer Rufschädigung oder einem Imageverlust des Unternehmens führt. Gibt der Kunde nicht an, dass eine Arbeit bzw. Übersetzung zum Druck vorgesehen ist, mir vor Drucklegung keinen Korrekturabzug zukommen lässt oder ohne meine Freigabe drucken lässt, so geht jeglicher Mangel voll zu seinen Lasten.
§7 Lieferzeit - Lieferverzögerungen
Der Auftragnehmer ist bemüht, alle Aufträge innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens zu erledigen. Dabei kann ich keinerlei Verantwortung für nicht termingerechte Lieferung übernehmen, die durch etwaige technische Schwierigkeiten verursacht wurden. Bei rechtzeitiger Benachrichtigung werde ich jede andere Möglichkeit zur Auslieferung in betracht zeihen. Geringfügige Lieferverzögerungen berechtigen nicht zur Annahme-verweigerung oder zum Schadenersatz. Für Lieferverzögerungen durch den Versandweg übernehme ich keine Haftung.
Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde in den Fällen des von mir zu vertretenden Leistungsverzugs und Unmöglichkeit nur berechtigt, wenn die Lieferfrist von mir unangemessen lange überschritten worden ist und er mir in elektronischer oder schriftlicher Form eine Nachfrist gesetzt hat.
§8 Arbeitszeiten
Wenn für einen Auftrag Arbeitszeiten - entweder vor Ort beim Kunden oder auch für die Tätigkeiten in meinen eigenen Büroräumen - festgelegt wurden, können diese bis maximal 24 Stunden vorher abgesagt werden. Arbeitszeiten, die nicht rechtzeitig abgesagt wurden, werden komplett in Rechnung gestellt.
§9 Versand
Der Versand von Dokumenten und Daten erfolgt per E-Mail, per Post oder durch von mir beauftragte Kurierdienste. Die Kosten werden nach meiner jeweils gültigen Preisliste oder nach Vereinbarung berechnet.
§10 Störung, höhere Gewalt, Computerfehler, Viren
Für Schäden, die durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Computerfehler, Leitungs- und Übertragungsstörungen usw. entstehen, wird keine Haftung übernommen.
Ich hafte ebenfalls nicht für Schäden, die durch Viren verursacht werden. Meine EDV wird täglich auf Viren überprüft. Beim Versand von Dateien per E-Mail oder jeder anderen Fernübertragung ist der Kunde für eine endgültige Überprüfung der übertragenen Dateien und Texte zuständig. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche können nicht anerkannt werden.
§11 Datenschutz
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle vom Kunden zur Verfügung gestellten Dokumente, Daten, Fakten, Adressen usw. absolut vertraulich zu behandeln. Die für die Durchführung eines Auftrages notwendigen Daten werden zur Bearbeitung elektronisch gespeichert.
Alle Unterlagen, in die der Auftragnehmer während eines Auftrages Einsicht hat, werden ebenfalls absolut streng vertraulich gehandhabt und der Auftragnehmer verpflichtet sich, keinerlei Angaben zu Inhalten gegenüber Dritter zu machen - es sei denn, dies wurde mit dem Kunden abgestimmt.
Bei der elektronischen Übermittlung von Texten und Daten zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer, kann ein absoluter Schutz von Betriebs- und Informationsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Daten und Informationen nicht gewährleistet werden, da es nicht auszuschließen ist, dass unbefugte Dritte auf elektronischem Wege auf die übermittelten Informationen zugreifen könnten.
In wichtigen Fällen sollte daher eine persönliche Übergabe der Daten bzw. ein Arbeiten vor Ort in Betracht gezogen werden.
§12 Ordentliche Kündigung von Dienstleistungsverträgen
Dienstleistungsverträge, die über eine unbestimmte Laufzeit abgeschlossen wurden, können von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
§13 Außerordentliche Kündigung von Dienstleistungsverträgen
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Verträge mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Diese Gründe sind:
-
Der Kunde verletzt eine oder mehrere Bestimmungen des gemeinsam geschlossenen Vertrages bzw. dieser AGB.
-
Der Kunde ist bei bereits fälligen Zahlungen ganz oder teilweise im Verzug; es wird ein Insolvenzverfahren eröffnet bzw. das Unternehmen wird verkauft, verpachtet oder liquidiert.
§14 Preise - Zahlungsweise
Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Die Preise verstehen sich in Euro, sofern keine andere Währung vereinbart ist. Alle genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlich festgelegten Mehrwertsteuer.
Rechnungen werden sofort nach Beendigung von einmaligen Aufträgen, bzw. am Ende des Monats bei länger laufenden Arbeiten, erstellt. Wenn nicht anders vereinbart, sind fällige Rechnungen innerhalb von 14 Tagen per Überweisung zu begleichen.
Eine Rechnung gilt erst dann als bezahlt, wenn der volle Rechnungsbetrag auf dem Konto des Auftragnehmers zur Verfügung steht.
§15 Besonderheit für Firmenveranstaltungen
Für die Planung und Durchführung von Firmen-Events gelten ebenfalls die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Bereich Lifestyleservice.
Ausnahme: Die Kosten hierfür werden separat veranschlagt und gelten zzgl. der gesetzlich festgelegten Mehrwertsteuer.
§16 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Auftragnehmers.
§17 Gewährleistungen - Reklamationen
Mängelrügen müssen, soweit sie offensichtliche Mängel betreffen, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der in Auftrag gegebenen Arbeiten vom Kunden geltend gemacht werden. Als berechtige Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären und grobe Fahrlässigkeit. Bei nicht erkennbaren Mängeln gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Bei berechtigten Beanstandungen behalte ich mir vor, entweder nachzubessern oder Ersatz zu liefern.
§18 Änderungen im Angebot / in den AGB
Ich behalte mir vor, die Bedingungen für meinen Service jederzeit ändern zu können. Ich werde etwaige Änderungen durch einen offiziellen Hinweis über die Homepages www.levingstone.de und www.bueroorganisation-hamburg.de, und / oder per E-Mail direkt an den Kunden, mitteilen. Wenn der Kunde nach dem Hinweis auf eine Änderung meinen Service in Anspruch nimmt, akzeptiert er diese Änderung.
§19 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis und jegliche Geschäftsverbindungen zwischen Melanie Levingstone Büro- und Lifestyleservice und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Gerichtsstand für beide Seiten ist Hamburg.
§20 Gültigkeit
Sollte einer oder mehrere der in den AGB aufgeführten Punkte durch geltendes Recht ihre Gültigkeit ganz oder teilweise verlieren, behalten alle anderen Punkte trotzdem weiterhin ihre Gültigkeit.
Stand: Mai 2005